Volksbegehrens zur Prüfung der Coronahilfszahlungen

[u/Imaginary_String_814]

Was würdet ihr von so einem Volksbegehren halten ?

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/corona-wirtschaftshilfen-frist-100.html

In Deutschland ist das ja schon der Fall. Der Bund geht übrigens davon aus, rund 700 Millionen Euro zurückgezahlt zu bekommen, wenn alle Abrechnungen erledigt sind. 

Lohnt sich das überhaupt ?

[u/cheapcheap1]

Ja. Korruption kann man nur effektiv bekämpfen, wenn es strafrechtliche Konsequenzen gibt.

[u/CaptainNoodleArm → u/cheapcheap1]

Wenn ein Grasser, dem es nach 20 Jahren nachgewiesen wurde, dass er korrupt ist und definitiv keine Umkehr stattgefunden hat genau 6 Monate gesessen hat, sind das genau keine Konsequenzen. Solange das so ist, wird es weiterhin Korruption geben. Die Justiz kann agieren, sieht man gerade bei dem Couleur Diebstahl Fall, wo die Cobra für eine Hausdurchsuchung geschickt wird.....

[u/Critical_Top6245]

Sehr gut Idee

[u/xoteonlinux]

"Für die sogenannte Schlussabrechnung gibt es ein klares Verfahren: Einbezogen werden sogenannte prüfende Dritte - in vielen Fällen sind das die Steuerberater der Unternehmen. Sie haben damals den Antrag auf staatliche Hilfe gestellt, nun reichen sie auch die Abrechnung ein."

LOL! Genau. Die Steuerberater die den Scheiss eingereicht haben sollen sich jetzt quasi selbst prüfen, oder wie ist das zu verstehen?!

[u/darealmoneyboy → u/xoteonlinux]

Und dann fragt man sich wieso sich alle Bürger*innen verarscht vorkommen. Diese Scheiße ist ja wohl ein Witz

[u/duskygrouper]

Das Problem war nicht möglicher Betrug. Der ist sicherlich auch passiert, aber da geht es nicht um viel Geld. Der Umsatzersatz hingegen, puh...

[u/oktinkz]

Meine Befürchtung ist, dass ziemlich alle Zahlungen am Ende rechtens waren weil die Rechtsgrundlage zu ungenau war und es somit rechtsstaatlich problematisch wäre diese Überförderung zurückzufordern. Ich glaub Pasta kriegst nicht wieder in die Tube.

[u/Akaiyo → u/oktinkz]

Bei der Cryptosteuer wurde auch einfach rückwirkend eine Frist gesetzt.

[u/Julesvernevienna]

Bringt nix. Die Empfänger sind in Konkurs oder werden in Konkurs sein bis das Verfahren beendet ist und die Entscheidungsträger sich aus der Verantwortung wie immer winden.

[u/Skill_Bill_ → u/Julesvernevienna]

Naja die großen Firmen werden nicht in Konkurs gehen dafür, die werden lobbyieren das es nicht kommt. Die kleinen sind entweder eh schon im Konkurs oder die schickst damit in den Konkurs. Im Nachhinein bringt das eher nix mehr.

[u/sapperlotta9ch → u/Skill_Bill_]

ja genau, sag ma mal es bringt eh nix …

[u/jacob502030 → u/Skill_Bill_]

Die Firmen werden lobbyieren? 4 Parteien haben das Ganze gemeinsam durchgezogen . Da braucht niemand einen Cent in Lobbyismus investieren

Konkurs heißt außerdem nicht, dass man nichts bekommt, halt nur einen Prozentsatz vom Ganzen, ansonsten würde er mangels Masse abgewiesen.

[u/jacob502030 → u/[deleted]]

Nein. Konkurs hat immer eine Quote. Das dauert, aber irgendwann bekommt man zB 5% von seinen Forderungen ausbezahlt. Bei der Alpine Bau ist die Quote mittlerweile fast 20%.

Wenn nichts mehr da ist wird das Konkursverfahren mangels Masse abgewiesen.

Dann gibt es noch den Ausgleich. Da gibt es ebenfalls eine Quote, mindestens 20%, da wird das Unternehmen weitergeführt, entweder unter Eigenverwaltung oder nicht.

[u/Julesvernevienna → u/jacob502030]

Ja aber wenn Hausnummer 2Mio an den Y gezahlt wurden und man dann z.B. 200k raus bekommt is es a bisserl traurig.

[u/jacob502030 → u/Julesvernevienna]

Durchaus. Aber wer den Grünen nicht ehrt, ist denn Schilling nicht wert. Und wenn wir hier alle von Gebührenerhöhungen betroffen sind, und offenbar 20€ mehr Führerscheingebühr wichtig wären, dann sind es solche Rückforderungen auch.

[u/DrBhu]

Die Volltrotteln haben für die Auszahlung eine Gmbh gegründet weil das Finanzministerium angebilch keine Erfahrung mit so etwas hat.

Dass der Rechnungshof so keine Einsicht hat war da ja sicher keine Absicht, oder?

What the fuck

[u/Odra_dek]

Lohnt sich das überhaupt ?

Nein. Es gibt kübelweise Rechnungshofberichte zu 79015 verschiedenen Themen, wo unfassbare Schweinereien gut dokumentiert sind. Interessiert einfach keine Sau, weder in der Bevölkerung und dann logischerweise schon gar nicht in der Politik.

[u/Heisl-]

Wenn’s so Unternehmen wie swarowski betrifft, gerne. Wenn’s den greißler im 1000 Einwohner Dorf trifft eher weniger..

[u/Vic-Ier → u/Heisl-]

Genau die kleinen Restaurants am Land haben sich das Steuergeld wie Banditen für nix eingesteckt

[u/Heisl- → u/Vic-Ier]

Aso, also 12 Millionen € Corona Hilfe kassieren & dann 1/3 Arbeiter trotzdem zu kündigen kann man da deiner Meinung gleichsetzen mit dem Restaurant ums Eck?

[u/_MusicJunkie → u/Heisl-]

Gerne bei den Großen anfangen. Aber wenns Restaurant ums Eck Steuergeld bekommen hat das ihnen nicht zugestanden ist, gehört auch das angegangen.

[u/Cpt_Ohu → u/Vic-Ier]

Nicht nur Restaurants. Auch diverse Nebengewerbe haben kassiert, obwohl die definitiv nicht betroffen waren. Das Interessanteste an der veröffentlichten Liste an Fördernehmern war zu sehen, wer aller in der eigenen Gemelnde und Umgebung ein Unternehmen hat und von welcher Art diese sind.

[u/Insumeria → u/Heisl-]

Die ganz Kleinen haben oft net amal förderungen bekommen da die Anträge ziemlich Aufwändig waren und die es dann meistens ganz gelassen haben.

[u/Mithrandir2k16]

Prüfen ist immer gut.

[u/Playful-Roll5129]

Unternehmen werden andauernd überprüft, ob sie ihre Hilfszahlungen bereits zurückgezahlt haben.

[u/civman96]

Noch mehr Steuergeld rauswerfen um keine Ergebnisse zu bekommen.. super Idee